Auf kommende Herausforderungen vorbereiten

Das Auslaufen des Solidarpakts II, der voraussichtliche Rückgang von Mitteln aus den EU-Strukturfonds, der auf Grund der demografischen Entwicklung absehbare Rückgang der Steuereinnahmen sowie die Diskussionen über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs machen einschneidende strukturelle Veränderungen erforderlich, um in Zukunft sowohl die Schuldenbremse der Landeshaushaltsordnung als auch die des Grundgesetzes einhalten zu können. So werden trotz des von der Landesregierung geplanten Stellenabbaus die Personalkosten bis zum Jahr 2020 auf ca. 3,1 Mio. Euro steigen. Dies entspricht einem Anteil von ca. 44 % des voraussichtlichen Gesamthaushaltsvolumens von 7 Mrd. Euro in 2020. Damit wären künftige Landesregierungen nahezu handlungsunfähig. Es ist daher erforderlich, notwendige Maßnahmen unverzüglich einzuleiten. Dabei muss der ländliche Raum entsprechend seiner Bedeutung in Thüringen berücksichtigt werden. Thüringen ist zu 95 Prozent ländlich geprägt, rund 80 Prozent der Bevölkerung lebt im ländlichen Raum, definiert sich somit in hohem Maße über den Zustand seiner Dörfer und kleinen Städte. Eine zukunftsfähige Entwicklung des ländlichen Raumes als Lebens-, Wirtschafts-, Kultur- und Naturraum ist daher für die dort lebenden Menschen und für den Freistaat insgesamt von existenzieller Bedeutung. Dabei ist eine den örtlichen Bedingungen angepasste Wirtschafts- und Infrastruktur die Voraussetzung für das Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse in den größeren Städten und den ländlichen Gebieten. Ein adäquater Internetanschluss für Unternehmen heute ebenso existentiell wie für Schülerinnen und Schüler. Wir fordern deshalb Maßnahmen, die über die bisherige Strategie der Landesregierung zum Ausbau der Breitbandversorgung hinausgehen und die notwendigen Anschlüsse auf den Dörfern schnellstmöglich realisieren. Die Biogasnutzung ist in Thüringen der wichtigste Bereich bei den Erneuerbaren Energien. Der zukünftige Zubau von neuen Biogasanlagen, aber auch die Effizienz der bestehenden hängt im hohen Maße davon ab, wie es zukünftig gelingt, das überschüssige Gas und die anfallende Wärme zu nutzen. Aus unserer Sicht bedarf es deshalb einer verstärkten Förderung von Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Biogas, wie z.B. die Unterstützung von Nahwärme- und Biogasleitungen. Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.