Angesichts der schweren Haushaltskrise fordert der haushaltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, die Landesregierung dazu auf, deutliche Zeichen zu setzen.
Man könne nicht bei Kreisen, Kommunen oder Schulen sparen, ohne selbst einen Beitrag leisten zu wollen. Meyer: „Wir gefährden sonst unsere Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz unserer Politik in der Bevölkerung.“ Die Abgeordneten, so die Forderung, sollten auf zehn Prozent ihrer Diäten verzichten. Auch die Zuschüsse für die Landtagsfraktionen müssten abgesenkt werden. „Der Fisch stinkt vom Kopf – und wir sind der Kopf“, so der bündnisgrüne Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund mache es einen besonders schlechten Eindruck, dass sich die Ministerpräsidentin in den ihr zugeordneten Teilen des Haushalts 800 000 Euro mehr gönne als bisher, schließt Meyer.
