„Nun reicht es!“, reagiert Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, die wiederholte Absetzung des sogenannten Ministergesetzes von der Tagesordnung des zuständigen Justizausschusses. In diesem Gesetz sollten die viel zu üppigen Versorgungsleistungen für Ministerinnen und Minister wenigstens halbwegs an den Standard anderer Bundesländer angeglichen werden.
„Die Zeitabfolge zeigt den offensichtlichen Unwillen zur Veränderung bei denen, die diesmal wenigstens etwas von ihren Pfründen abgeben sollen“, so Carsten Meyer. Zunächst hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im April letzten Jahres einen Antrag zu einem solchen Gesetz eingebracht. Es dauerte ein halbes Jahr, bis endlich auch die Landesregierung hierzu eigene Vorstellungen einbrachte. Meyer: „Auch die nächste Zeitverzögerung, nämlich eine ausführliche schriftliche Anhörung, haben wir mitgetragen, schließlich sind wir an Argumenten immer interessiert.“ Nach Ablauf der Anhörungsfrist fehlte dann noch die Stellungnahme eines wichtig erscheinenden Gutachters. „Und auch damit waren wir einverstanden, auf ihn noch einmal vier Wochen zu warten. Aber nun zum dritten oder vierten Mal den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und sich damit über die Sommerpause zu retten, missachtet das Parlament und zeigt, dass die Regierungschefin ihr Wort von 2010, dieses Problem schnell anzugehen, einfach vergessen hat. Man kann schon fast den Eindruck gewinnen, die Regierung rechne mit ihrem eigenen Scheitern im Sommerloch und möchte dann noch in den Genuss der jetzigen üppigen Regelungen kommen,“ so Carsten Meyer abschließend.
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