Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Homophobie werben der gleichstellungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, Dr. Frank Augsten, sowie die Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Babette Pfefferlein und Dieter Lauinger, gemeinsam für eine tolerantere und offenere Gesellschaft. Zusammen fordern sie die Regierungen von Land und Bund auf, ihre Politik der Ausgrenzung sexueller Minderheiten endlich zu beenden. Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Frank Augsten:
„Trotz gesellschaftlicher und politischer Fortschritte bestehen in großen Teilen der Gesellschaft weiterhin Vorurteile gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensformen. Wir brauchen in Thüringen mehr Anstrengungen, um Homophobie in all ihren Erscheinungsformen zu begegnen und für die Akzeptanz der Vielfalt von sexueller Identität und Orientierung zu werben. Die Landesregierung trägt durch ihr bisheriges Handeln indirekt zu einer Politik des Ausgrenzens bei. Anstatt sich offensiv gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu stellen, wartet sie Gerichtsurteile ab und enthält sich bei wichtigen Entscheidungen im Bundesrat. Thüringen muss sich entscheiden, ob es weiterhin Vorurteile pflegen will oder Verfassungstreue zeigt. Wir fordern die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit Verbänden endlich einen Aktionsplan gegen Homophobie zu erarbeiten.“ Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE wird die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im bevorstehenden Mai-Plenum einen Antrag zur „Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen“ in den Landtag einbringen.
„Wir wollen, dass der Thüringer Landtag ein Zeichen für die Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen nach Paragraph 175 StGB setzt. Die Bundesregierung wird damit aufgefordert, sich hier ihrer Verantwortung zu stellen“, fährt Augsten fort. Die grüne Landessprecherin Babette Pfefferlein fügt hinzu: „Lesben, Schwule oder transidente Menschen können in Deutschland heute freier leben und lieben als jemals zuvor. Dennoch gehören Anfeindungen und Gewalt nach wie vor zu den Erfahrungen vieler. Nach wie vor gibt es eine erschreckend hohe Selbstmordrate unter Jugendlichen in der Phase des Coming Outs. Nach wie vor werden Selbstverständlichkeiten, wie Händchenhalten oder ein Kuss in der Öffentlichkeit als Provokation verstanden. Nach wie vor ist ‚schwule Sau‘ ein beliebtes Schimpfwort auf unseren Schulhöfen. Hier gilt es, weiter für eine offene, tolerante Gesellschaft zu werben.“
Bundestagskandidat Dieter Lauinger schließt: „Die Politik muss den Weg hin zu einer offeneren Gesellschaft weiter gehen. Stattdessen wurde Schwarz-Gelb in Fragen der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gedrängt und gerügt. Insbesondere von der Union wird eine rückwärtsgewandte Ideologie auf dem Rücken von Minderheiten bedient. Das verletzt die Menschenwürde, damit muss endlich Schluss sein.“
