Mit Freude nahm Jennifer Schubert, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, die einstimmige Zustimmung zu einem Änderungsantrag ihrer Fraktion gestern im Bauausschuss auf. Damit werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften bei der Wohnraumförderung endlich mit Ehepaaren gleichgestellt.
Allerdings wurden alle anderen Anträge der Oppositionsparteien von der Koalition abgelehnt. „Das ist bedauerlich“, so Schubert. „Denn damit hat die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf keine Konsequenzen aus dem Wohnungsmarktbericht gezogen.“ So sollen weiter Wohnungen auch außerhalb von Ortszentren gefördert werden, obwohl das Forschungsinstitut empirica genau davon im Wohnungsmarktbericht ausdrücklich abrät.
„Die Regierungsparteien müssen den Realitäten des demografischen Wandels endlich ins Auge sehen. Durch den Rückgang der Bevölkerung um mehr als zehn Prozent bis 2030 müssen wir uns auf die Ortszentren konzentrieren. Sonst stehen wir in zehn Jahren vor einem Scherbenhaufen von ineffizienter Infrastruktur, die keiner mehr bezahlen kann“, so die Wohnungspolitikerin.
Auf seiner Sitzung in der nächsten Woche will der Thüringer Landtag das 1. Thüringer Wohnraumfördergesetz verabschieden.
