„Die Landesregierung bleibt bei der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes weiter untätig, obwohl großer Änderungsbedarf besteht“, kritisiert der gleichstellungspoltische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten, anlässlich der heutigen Vorstellung von Eckpunkten zur Novelle des Gleichstellungsgesetzes durch die Fraktion DIE LINKE.
„Die Probleme sind bekannt, doch sie werden nicht angegangen. Die Novellierung scheint in der Koalition ein Streitpunkt zu sein, anders ist die Untätigkeit die Regierung nicht zu erklären“, so Augsten. „Die Thüringer Landesregierung muss eine engagierte Gleichstellungspolitik endlich als Chance für den Freistaat verstehen, anstatt eine Dauerbaustelle einzurichten. Das von der SPD geführte Sozialministerium muss seiner Verantwortung gerecht werden und endlich einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen“, fordert der Grünen-Politiker abschließend.
