Nach Informationen des zuständigen Fachministeriums erhielt die Landesregierung Thüringen nun die offizielle Absage des Bundesinnenministeriums für das geplante Landesaufnahmeprogramm afghanischer Angehöriger. Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, erklärt dazu:
„Bereits vor einem Monat hat Seehofer das Thüringer Landesaufnahmeprogramm mit Verweis auf fehlende Notwendigkeit abgelehnt. Nun wurde die ablehnende Haltung auch offiziell bestätigt und es ist und bleibt eine Farce. Die Situation in Afghanistan hat sich seither weiter verschlechtert, die afghanischen Ortskräfte haben auf uns gesetzt und wurden schwer enttäuscht, die Familien im Stich gelassen. Wir sehen weiter unsere moralische Verpflichtung gegenüber den in Afghanistan verbliebenen Menschen – und der können wir nun nicht nachkommen. Das ist umso bitterer, weil gerade erst bekannt wurde, wie menschenverachtend mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen umgegangen wird. Das kann und darf so nicht weitergehen und wir können angesichts der Grausamkeit auch nicht die Augen verschließen.“
„Es ist nur zu begrüßen, dass Seehofer bald nicht mehr das Innenministerium leiten wird und wir setzen alles darauf, dass eine neue Bundesregierung mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernimmt und eine menschenrechtsorientierte Politik zum Maßstab ihres Handelns auch im Umgang mit Geflüchteten macht“, so Rothe-Beinlich abschließend.
