In den vergangenen beiden Tagen haben sich die Spitzen der bündnisgrünen Landtagsfraktionen in Brüssel getroffen. Es war die erste Konferenz, an der aufgrund der guten Wahlergebnisse des vergangenen Jahres die Fraktionsvorsitzenden aus allen 16 Bundesländern teilgenommen haben.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die europäische Schuldenkrise. Es wurde ein Beschluss verabschiedet, der für einen solidarischen Weg aus der Krise wirbt. „Europa bedeutet eben auch, dass gemeinsam mehr zu erreichen ist, als allein“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Da wir in der globalisierten Welt nur gemeinsam bestehen können, ist der Zusammenhalt in der Europäischen Union ein zentraler Wert grüner Politik.“ Die aktuelle Schuldenkrise bedroht allerdings das Friedens- und Demokratieprojekt Europa.
Zur Bewältigung der Krise schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem ein nachhaltiges, europäisches Investitionsprogramm und – als langfristiges Ziel – einen Schuldentilgungspakt nach dem Konzept des Sachverständigenrats vor. Er verbindet geringere Zinssätze durch eine gemeinschaftliche Haftung mit einem strikten Schuldenabbaupfad. „Das ist solide und solidarisch“, betont Siegesmund. „Der Weg aus der Krise führt über mehr Europa, nicht weniger. Wir brauchen den Mut zu einem starken wirtschaftspolitischen Rahmen und zu neuen Kompetenzen für eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik sowie für ein sozialeres Europa.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Abgabe auf hohe Vermögen zum Schuldenabbau verwenden und eine Finanztransaktionssteuer, damit die Finanzbranche endlich einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen leistet und gleichzeitig die Spekulation begrenzt wird. Zudem soll ein europäisches Steuerrecht die Steuerflucht verhindern. „Und eine moderne Wachstumsstrategie im Sinne eines Green New Deal kann die ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft mit einem neuen sozialen Ausgleich und Verteilungsgerechtigkeit verbinden“, sagt Siegesmund. „Gerade jetzt, da die Förderkulisse 2014 bis 2020 beraten wird, müssen wir als Grüne bei allen Maßnahmen Prioritäten setzen, die eine soziale und ökologische Wende für Europa einleiten.“
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