Zur heutigen Jahrestagung „Europäische Strukturfonds“ des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie stellt Dr. Frank Augsten, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Die Veranstaltung ist gut dazu geeignet, um sich über den aktuellen Stand der Operationellen Programme für EFRE und ESF zu informieren. Aufgrund der großen Teilnehmer- und Interessentenzahl ist die Tagung jedoch nicht die richtige Plattform, um auch die Diskussion zu den vom Thüringer Wirtschaftsministerium vorgelegten Vorschlägen zu führen.“
Positiv bewertet Augsten, dass im Bereich des EFRE die Ergebnisse zahlreicher Veranstaltungen mit Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern sowie viele Ideen aus Verbänden und Organisationen Eingang gefunden haben: „Aus unserer Sicht ein großer Fortschritt gegenüber der vorhergegangenen Förderperiode. Umso unverständlicher ist es für uns, dass für den ESF zur heutigen Veranstaltung nicht einmal ein ausformulierter Entwurf vorliegt und die Landesregierung somit nicht einmal ihrer Informationspflicht Genüge tut.“
Darüber hinaus bedauert Augsten, dass der bündnisgrüne Antrag „Aktueller Stand der Erarbeitung des Operationellen Programms 2014-2020“ im vergangenen Plenum nicht diskutiert wurde. „Die Plenardebatte hätte wichtige Impulse geben können. Leider haben CDU und SPD dort blockiert.“
Veranstaltungshinweis:
Für die künftige Förderpolitik des EFRE wird es unter anderem entscheidend sein, welchen Begriff von Innovation die Landesregierung aufgreift. Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, möchte dies in einem Workshop mit einer interessierten Öffentlichkeit diskutieren. Dieser findet am Dienstag, 1. Oktober 2013, ab 10:00 Uhr, im Thüringer Landtag (Raum F004) statt.
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