Anlässlich des Tages der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landtags erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Heute wird im Deutschen Nationaltheater in Weimar der 17. Tag der Verfassung des Freistaats und der 20. Tag des Thüringer Landtags begangen. 21 Jahre nach der friedlichen Revolution müssen wir uns allerdings die Frage gefallen lassen, ob Thüringen heute tatsächlich in guter Verfassung ist. Wir jedenfalls meinen: Es gibt noch viel zu tun - auch und gerade mit Blick auf eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Thüringens, mehr Transparenz und auch einen verbesserten Minderheitenschutz.“
Bei der Verabschiedung der Verfassung im Thüringer Landtag 1993 hatte die damalige grüne Fraktion gegen selbige gestimmt, da sie unter anderem die Hürden für direktdemokratische Beteiligung als zu hoch angesehen und die Nichtöffentlichkeit von Ausschusssitzungen abgelehnt hatte.
Allerdings hatten sich 1994 immerhin 70 Prozent der wahlberechtigten ThüringerInnen, die sich an der Abstimmung über die Verfassung beteiligt hatten, für die Annahme der Verfassung ausgesprochen – das waren knapp über die Hälfte der damals Stimmberechtigten im Freistaat.
„Wir meinen, dass es mehr Mut zu mehr direkter Demokratie als gutes Pendant zur parlamentarischen Demokratie braucht. Wir wollen beispielsweise, dass Ausschusssitzungen des Landtags öffentlich stattfinden, um für Transparenz zu sorgen und Neugier an den parlamentarischen Entscheidungsprozessen zu wecken. Wir meinen, dass es niedrigere Hürden braucht, um beispielsweise Selbstbefassungsanträge in Ausschüssen beraten zu können und wir werben für eine Beteiligung aller im Landtag vertretenen Fraktionen an allen Gremien. Zudem meinen wir, dass auch Jugendliche ab 16 Jahren künftig zumindest auf kommunaler Ebene wählen dürfen. Allerdings wurden bisher sämtliche Vorstöße unsererseits für mehr Beteiligung von der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Bei der demnächst erneut anstehenden Geschäftsordnungsdebatte hoffen wir jedoch, dass sich CDU und SPD doch noch bewegen. Schließlich sollte es unser aller Ziel sein, eine möglichst hohe Zustimmung zur Demokratie zu erlangen. Und um dies zu erreichen, gilt es, die Demokratie erfahrbarer machen“, ist Astrid Rothe-Beinlich überzeugt.
