Neuwahl

 

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem Gespräch zwischen RRG und CDU zur Auflösung des Landtags:

"Für den Antrag zur Auflösung des Landtags bietet die CDU-Fraktion gerade mal 10 Stimmen. Die Fraktionen von R2G werden nächsten Mittwoch darüber beraten, wie sie damit umgehen. Ein Antrag mit 30 Unterschriften wäre möglich, bietet jedoch keine Sicherheit. Wir als Bündnisgrüne stehen zu einer Neuwahl, ohne Frage. Jedoch bleibt für uns genauso wichtig, dass ein zweiter Dammbruch verhindert wird! "

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