In der aktuellen Ausgabe des Landtagskuriers (Mai 2012) lobt Regine Kanis, SPD-Fraktion, den von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zum Petitionsgesetz. Er ermögliche eine verbesserte demokratische Teilhabe.
Dazu kommentiert Jennifer Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Petitionsausschuss: „Das ist eine falsche Selbsteinschätzung – vielmehr hat der SPD auch bei dieser Initiative der Mut gefehlt. Der Gesetzentwurf sieht lediglich Möglichkeiten vor, die im Internetzeitalter selbstverständlich sein sollten und es beispielsweise im Bund schon sind. Wir hoffen, in der Beratung im Petitionsausschuss noch nachbessern zu können.“
Schubert kritisiert zudem, dass sich die Koalition zu großen Teilen bei dem schon lange vorliegenden Entwurf der Fraktion der LINKEN bedient hat. „CDU und SPD setzen mit diesem Verhalten die bisher gute überfraktionelle Zusammenarbeit des Ausschusses aufs Spiel“, meint Schubert. „Es wäre ein Leichtes gewesen, sich auf einen gemeinsamen Entwurf des ganzen Ausschusses zu einigen. Einmal mehr zeigt sich, wie undemokratisch und unsouverän die Koalition mit Vorschlägen der Oppositionsfraktionen umgeht.“
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