Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt anlässlich der Halbzeit-Bilanz der schwarz-roten Regierung davor, dass der derzeitige Stillstand die Zukunftsfähigkeit Thüringens gefährdet.
„Die schwarz-rote Landesregierung hat den Freistaat in den vergangenen zweieinhalb Jahren in keinem Politikbereich vorangebracht“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Besonders fatal zeigte sich die Konzeptions- und Ratlosigkeit der ‚kleinen großen Koalition‘ in der Energiepolitik. Kaum preschte ein Minister vor, trat der andere auf die Bremse. Es wird zwar gern der von uns übernommene ‚grüne Motor‘ bemüht, von einer konsequenten Energiewende ist Thüringen aber noch meilenweit entfernt.“
Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN blockieren sich die Regierungsparteien gegenseitig. „Einig sind sie sich lediglich, wenn es darum geht, konstruktive Vorschläge der Opposition abzubügeln“, so Siegesmund weiter. „Doch obwohl dann gern erklärt wird, dass alles längst in Arbeit sei, lassen die Ideen von CDU und SPD auf sich warten. Ob Umwelt-, Bildungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik – es gibt schöne Sonntagsreden, doch wenn es um Taten geht, herrscht Sendepause.“
Neben der Tatenlosigkeit habe sich die schwarz-rote Regierung, so Siegesmund weiter, vor allem durch medienträchtige Skandale ausgezeichnet, „Ob Vergabepraxis, Fehler bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder der zweifelhafte Umgang mit Akten – die Liste der Fragen wird immer länger, die der Antworten bleibt kurz.“ Thüringen brauche aber eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Rahmenbedingungen, um zukunftsfähig zu werden. „Doch anstatt die politischen Weichen zu stellen, tut Schwarz-Rot einfach nichts“, so Siegesmund. „Thüringen braucht die sozial-ökologische Wende. Doch die wird es nur mit uns Grünen geben.“
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