Zur heutigen Debatte und Beschlussfassung im Thüringer Landtag über die Änderung der Geschäftsordnung und zur mehrheitlichen Ablehnung der Änderung der Verfassung mit Blick auf die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Leider müssen wir heute resümieren, dass nicht alles, was lange währt, tatsächlich auch gut wird. Mehr als ein Jahr wurde um die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gerungen – allerdings atmet sie auch nach der Änderung noch immer den Geist der Macht der Stärkeren. Mit dem gemeinsamen Antrag wurde sich gerade einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Fraktionen verständigt. Die Chance, Transparenz und Beteiligung erfahrbar zu machen und alle Fraktionen mit mehr Rechten auszustatten, wurde leider von einer Allianz aus CDU, SPD und FDP weggestimmt.“
Der gemeinsame Antrag beinhaltet unter anderem die Verkürzung der Redezeiten für alle Fraktionen, die Regelungen zur Beteiligung am EU-Frühwarnsystem und die bereits praktizierte Möglichkeit, dass jede Fraktion eine aktuelle Stunde pro Monat beantragen kann. Außerdem werden Klarstellungen mit Blick auf Wahlen und Stimmabgaben getroffen.
„Der große Wurf ist ausgeblieben. Die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen wurde abgelehnt – mit teilweise problematischen Argumenten. Wenn eine Abgeordnete der SPD die Arbeit im Parlament mit einem Zoo vergleicht, spricht dies nicht für die Anerkennung von Demokratie und parlamentarischer Arbeit. Wir wollten mit unseren Anträgen für mehr Transparenz sorgen und den BürgerInnen Lust auf Beteiligung machen. Selbstverständlich hätte es auch immer die Möglichkeit gegeben, in Ausschüssen auch intern zu tagen. Ich frage mich, wovor die ablehnenden Fraktionen Angst haben“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
„Wir bedauern auch, dass es keine Stärkung der Rechte kleiner Fraktionen gibt. Demokratie darf man aus unserer Sicht niemals mit undemokratischen Mitteln beschneiden. Wir hätten uns beispielsweise die selbstverständliche Beteiligung aller Fraktionen in allen Gremien und ein eigenes Antragsrecht gewünscht. Auch mit Blick auf Anzuhörende und deren Interessen hätten wir uns eine Öffnung gewünscht – leider gab es dafür keine Mehrheit“, bedauert die Grünenpolitikerin abschließend.
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