Als „Notlösung“ bewertet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Umstellung des Thüringer Kabinetts.
„Der heute von der Ministerpräsidentin vorgestellte dreifache Wechsel lässt sich kurz zusammenfassen: planlos, kraftlos, ratlos“, sagt die Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, Anja Siegesmund. „Die Aktion zeigt, dass es Schwarz-Rot schon vor der Halbzeit der Legislatur an Kondition fehlt.“ Siegesmund kritisierte insbesondere den Wechsel der bisherigen Finanzministerin in die Staatskanzlei. „Eine Woche vor der entscheidenden Haushaltsdebatte im Landtag ist dies ein deutliches Misstrauensvotum gegen Frau Walsmann. Zudem wird damit der Etatentwurf der Regierung in Frage gestellt.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werten die aktuellen Personalentscheidungen zudem als Zeichen für das Fehlen fähiger Köpfe in der Thüringer CDU. „Zum wiederholten Male muss die Regierung Kompetenz aus anderen Bundesländern einkaufen“, so Siegesmund, die allerdings den Weggang des Staatskanzleichefs Schöning bedauert. Als „einfallslos“ bezeichnet sie hingegen die Vorstellung Jörg Geiberts als neuen Innenminister. „Es muss sich zeigen, ob er die großen Fußstapfen des ehemaligen Innenministers Peter Huber ausfüllen kann.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von der Kabinettsumbildung keine positiven Impulse für die festgefahrene Landespolitik. „Sie ist eine Notlösung. Ein Auflösen des Reformstaus sieht anders aus“, schließt Siegesmund.
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