Zur Aufhebung des Gesetzes über den befriedeten Raum in Thüringen erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Dies ist ein großer Tag für die Demokratie und Freiheit in Thüringen. Die antiquierte Verschanzungspolitik um den Landtag, die es in keinem anderen ostdeutschen Bundesland gibt, wird abgeschafft. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen dürfen nun von ihrem Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Dies ist auch im Sinne von Jürgen-Fuchs, dem Namenspatron der Straße vor dem Landtag. Und dies ist vor allem im Sinne von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die während der friedlichen Revolution 1989/90 insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung gekämpft haben.“
„Wir bedauern, dass es in den Reihen von CDU und FDP Widerstand gegen dieses Freiheitssignal gab“, schließt Siegesmund.
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