Grüne unterstützen Steuerzahlerbund: Funktionszulagen sind unzulässig

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Astrid Rothe-Beinlich fordert CDU und FDP zu Offenlegung auf

Im Zuge der sogenannten Amigo-Affäre im bayrischen Landtag hat der Thüringer Steuerzahlerbund auf Missstände auch im Thüringer Landtag verwiesen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Aus unserer Sicht ist die Zahlung von Funktionszulagen aus Fraktionsgeldern ganz klar unzulässig. Ein derartiger Missbrauch von Steuergeldern, die die Fraktionen für ihre politische Arbeit und Personalkosten für Angestellte erhalten, schadet unserer parlamentarischen Demokratie ganz erheblich und trägt mit zur Politikverdrossenheit bei. Im Sinne von Aufklärung, Glaubwürdigkeit und Transparenz fordern wir daher die Fraktionen der CDU und FDP auf, umgehend offenzulegen, an wen, mit welcher Begründung und in welcher Höhe derartige Zahlungen geleistet wurden und diese umgehend einzustellen.“

Der Thüringer Rechnungshof hat bei seiner Prüfung der Fraktionsmittelverwendung festgestellt, dass CDU und FDP derartige Funktionszulagen leisten.

„Gerade in Thüringen dürfte es allerdings überhaupt gar keine Begründung für Fraktionen geben, derartige Zulagen zu zahlen. Immerhin gibt es hier seit einem entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteil eine ganz klare Regelung bezüglich der zusätzlichen Entschädigungen, die Abgeordnete in bestimmten Funktionen vom Landtag erhalten. Aus unserer Sicht sind wir Abgeordneten mit den Zahlungen, die wir vom Landtag erhalten, auskömmlich finanziert“ ", gibt Rothe-Beinlich zu bedenken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag wollen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Zahlungen Abgeordnete woher erhalten. "Daher gibt es auf unserer Homepage eine Rubrik 'Gläserne Abgeordnete'. Hier kann jede und jeder nachvollziehen, wer wofür und von wem Zahlungen erhält", schließt Astrid Rothe-Beinlich.

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