Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Verabschiedung des Landesprogrammes für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf.
„Es ist eine gute Nachricht, dass Thüringen nun als letztes Bundesland endlich ein Landesprogramm hat“, sagt die Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, Anja Siegesmund. „Qualitativ ist es allerdings keines, was uns im Bundesvergleich in die vorderen Ränge katapultieren wird.“ Siegesmund kritisierte auch, dass es nach dem Bekenntnis des Landtages vom September 2009, „entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen“, fast anderthalb Jahre gedauert hat, bis das Landesprogramm vorlag, und wichtige Akteure während der Erarbeitung absprangen. „Insbesondere die ziellosen Debatten um den Extremismusbegriff haben viel zu viele ehrenamtliche lokale Akteure verschreckt.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich aber auch enttäuscht über das parlamentarische Gebaren der SPD. „Wir wollten den Sozialdemokraten mit unserem Änderungsantrag die Hand reichen, weil es uns um die Sache geht“, sagt Siegesmund weiter. SPD-Abgeordnete hatten deutlich gemacht, dass sie die so genannte Extremismus-Klausel im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ablehnen. Einem entsprechenden Antrag der Linken verweigerte die SPD jedoch die Zustimmung, im Justizausschuss stützte sie die Regierungsmehrheit, um den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für unzulässig zu erklären. „Die SPD will zwar die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen lassen, hat aber nicht den Mut, sich im Parlament offen zu dieser Haltung zu bekennen“, so Siegesmund. „Damit hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit wieder einmal der Koalitionsräson geopfert.“
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