Zum durch Putin befehligten Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Der durch Putin gestartete Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin hat schon mit der Anerkennung der sogenannten Republiken Donezk und Luhansk das Völkerrecht schamlos gebrochen. Damit wurden jahrelange diplomatische Bemühungen mit Füßen getreten. Für uns sind und bleiben die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler der demokratischen Friedensordnung unverhandelbar.
Unsere Gedanken sind jetzt bei all den Menschen in der Ukraine, die von dem Kriegsangriff betroffen sind und um ihr Leben fürchten. Sie brauchen unsere volle Unterstützung und unsere Solidarität genauso wie die, die sich der militärischen Eskalationsspirale verweigern. Thüringen sollte umgehend die Bereitschaft erklären, Menschen aus der Ukraine einfach und unbürokratisch aufzunehmen und ihnen Sicherheit zu bieten. Wir erwarten zudem, dass Putin auf den Weg der diplomatischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarung zurückkehrt und seine Truppen und die militärische Eskalation umgehend stoppt. Hier braucht es weiterhin entschiedene europäische Antworten und eine klare Absage an Putins Großmachtphantasien.“
