Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Interesse das Sieben-Punkte-Papier der CDU zur Kenntnis genommen, bewertet den Inhalt jedoch kritisch.
„Nach 20 Jahren CDU-Regierung wirken die Vorschläge wie eine Bankrott-Erklärung der bisherigen Politik der Thüringer Christdemokraten“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Es ist schön, dass die CDU zu diesen Erkenntnissen gelangt ist, wir werden sie auf dem Weg der Umsetzung gerne begleiten.“ So sehen auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse als notwendig an. „Wer es allerdings ernst damit meint, muss sie schon vor Inkrafttreten im Jahr 2014 einhalten und darf nicht bis dahin noch die Schatullen füllen“, so die Grünen-Politikerin.
Zudem seien Kürzungen beim Personalbestand des Landes nötig. „Aber anstatt nur Zahlen zu nennen ist hier ein tragfähiger, intelligenter Stellenplan nötig“, so Siegesmund. Sie unterstützt auch eine Novellierung des Finanzausgleichs. „Eine Verlängerung der parlamentarischen Legislaturperioden sehen wir allerdings als aus demokratietheoretischer Sicht als Dammbruch“, betont die Fraktionschefin. Ebenso bezweifelt sie, dass die für den Erhalt sinnvoller Strukturen nötige Gebietsreform auf freiwilliger Basis erreicht werden kann, denn dieses Angebot gibt es schon seit Jahren. „Immerhin hat sich die CDU in dieser Hinsicht in den vergangenen Monaten entscheidend weiterentwickelt“, so Siegesmund.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt sich bereit, den weiteren Dialog über die vorliegenden Vorschläge zu führen. „Allerdings muss auch die CDU zu einem ehrlichen Austausch bereit sein und sich von ihrem selbstherrlichen Politikstil verabschieden“, schließt Siegesmund.
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