CDU und SPD verweigern die Arbeit

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte heute eine Aktuelle Stunde zum Entscheidungsstau in Thüringen beantragt. „Bereits seit drei Monaten schiebt der Landtag die Arbeit vor sich her“, erklärt die Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, Anja Siegesmund, dazu. „Es gibt einen wachsenden Berg unbearbeiteter Anträge und Gesetzentwürfe.“ Unter anderem wurden Themen wie die Arbeitsmarktreform nicht im Landtag diskutiert, während im Bundestag inzwischen darüber entschieden wurde und im Bundesrat bald entschieden wird. „Es geht hier nicht um eine Blockade der Regierung. Die Opposition, von der naturgemäß die meisten Anträge kommen, nimmt lediglich ihre Kontroll- und Steuerungsfunktion wahr“, so Siegesmund weiter. Es sei die eigentliche Aufgabe des Parlamentes in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie der Regierung auf die Finger zu schauen, sie zu kritisieren, aber auch ihr den nötigen Input für eine gute Regierungsarbeit zu leisten. „Im Plenum wird die Arbeit der Landesregierung und der Parlamentarier für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar“, so Siegesmund. Es sei daher eine grobe Missachtung der Wählerinnen und Wähler, wenn die Abgeordneten wichtige Anträge vor sich herschieben. „Man muss es klar sagen: Das ist Arbeitsverweigerung seitens der Regierung und der Fraktionen von CDU und SPD“, schließt Siegesmund.