Astrid Rothe-Beinlich wirbt für lebenslanges Lernen und Zustimmung zu den Oppositionsvorschlägen
Mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Thüringer Landtag ist die Katze aus dem Sack: Schwarz-Rot wird entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag kein Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg bringen.
"Was wir seit Jahren befürchten, ist nunmehr traurige Gewissheit. Trotz immer wieder anderslautender Bekundungen bringt der Dauerzoff in der Koalition auch in Punkto Bildungsfreistellung nur Stagnation. Es wird in dieser Legislatur absehbar keinen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung geben. Damit bleiben Thüringens ArbeitnehmerInnen weiter außen vor, was den Anspruch auf Bildungsfreistellung und somit die Unterstützung lebenslangen Lernens anbelangt", konstatiert die grüne Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich.
Bereits am 8. November 2011 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag eingebracht. Am 11. Juni 2013 folgte dann ein von der Fraktion DIE LINKE gekaperter Entwurf aus dem Bildungsministerium. Immer wieder hieß es, dass auch die Landesregierung einen abgestimmten Entwurf vorlegen wolle.
"Heute hat die Stunde der Wahrheit geschlagen. Mit dem Drängen auf die abschließende Beratung der Oppositionsentwürfe im zuständigen Ausschuss räumten die Koalitionsfraktionäre ein, dass von ihnen keine Initiative zu erwarten ist. Dies kommt einer Bankrotterklärung in Punkto Bildungsfreistellung gleich", kommentiert Rothe-Beinlich.
Thüringen gehört damit weiterhin zu den vier Bundesländern, in denen es bis heute keine gesetzliche Regelung zur Bildungsfreistellung gibt.
"Das können die Thüringer Abgeordneten nun ändern, indem sie in dieser Frage jenseits von Koalitionsquerelen und mit ihrer Stimme für die Vorschläge der Opposition dafür sorgen, dass der Anspruch auf individuelle, politische und kulturelle Bildung auch in Thüringen gesetzlich geregelt wird", schließt die grüne Bildungspolitikerin.
