Grüne sehen Wiedereinführung der Verbeamtung skeptisch

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Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Ideen zur Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung vorgestellt. So hieß es, es gebe gute Gründe, über die seit Jahren ausgesetzte Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern neu nachzudenken. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Grundsätzlich stehen wir einer möglichen Wiedereinführung der Verbeamtung eher ablehnend gegenüber. Verbeamtungen sollten grundsätzlich allein hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz und öffentlicher Verwaltung vorbehalten bleiben. Zudem ist die Wiedereinführung der Verbeamtung nicht als Allheilmittel im Bereich der schulischen Personalpolitik zu betrachten. Klar ist, dass wir attraktivere Einstellungs- und Arbeitsbedingungen an den Thüringer Schulen schaffen müssen. Das umfasst unbefristete Vollzeiteinstellungen, mehr Investitionen in die Schulgebäude und ein modernes Besoldungs- und Beförderungsrecht. Entscheidend ist zudem, wirksame Maßnahmen gegen den partiellen Lehrkräftemangel vor allem im ländlichen Raum zu ergreifen. Hier sehen wir das Bildungsministerium in der Pflicht, geeignete Vorschläge zu machen, und das Finanzministerium in der Verantwortung, die dafür notwendigen Mittel und Stellen freizugeben.“

Erstaunt zeigt sich die grüne Fraktion dahingehend, dass sich die SPD nunmehr darauf verständigt hat, das letzte Kitabesuchsjahr beitragsfrei zu stellen. Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün auf das erste Jahr verständigt, um auch eine pädagogische Lenkungswirkung zu erzielen.

„Vereinbart mit unseren Koalitionspartnern ist, dass wir nach den Sommerferien zu einer gemeinsamen Positionierung in der Frage kommen wollen. Dazu sollen die kommunalen Spitzenverbände, Träger, Elternvertretungen und Gewerkschaften eingeladen werden, um die dafür notwendigen Regelungen abzustimmen. Wir jedenfalls halten uns an das verabredete Vorgehen“, schließt die grüne Bildungspolitikerin.