Grüne Fraktion für Abschaffung des Kooperationsverbots

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„Die aktuelle Debatte macht es deutlich und auch Bundesbildungsministerin Schavan weiß es eigentlich ganz genau: Wer gemeinsamen Anstrengungen in der Bildungspolitik adäquate Rahmenbedingungen verschaffen will, muss auch den Mut haben, endlich das von der Föderalismusreform festgeschriebene Kooperationsverbot zu kippen. Die grüne Bildungsministerin Sylvia Löhrmann aus Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, als ersten Schritt hin zu einem schlanken Bundesgesetz mit zentralen Anforderungen an das Schulsystem eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen diesen Vorstoß, den wir auch in Thüringen anstreben und hoffen auf breite Unterstützung“, so Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und Mitglied des Bundesvorstandes ihrer Partei. „Wir meinen, dass der Ansatz der Föderalismusreform in diesem Punkt gescheitert ist. Es war und ist ein Fehler, dringend notwendige Reformen im Bildungsbereich der Kleinstaaterei in den einzelnen Ländern zu überlassen“, ist Rothe-Beinlich überzeugt. „Wir meinen, wer die Bildungsrepublik will und wem es darum geht, allen Kindern Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und in der Bildung zu gewähren, der darf sich nicht länger hinter der Föderalismusreform verstecken“, so die grüne Bildungspolitikerin weiter. „Selbstverständlich werden wir uns auch in Thüringen weiter für eine überfällige Reform in der Bildung streiten und werben daher noch einmal darum, dass sich alle an Bildung Beteiligten und Interessierten an einen Tisch setzen. Wir wollen keinen Schulkampf und unser bildungspolitischer Ansatz verfolgt auch keine Klientelpolitik“, stellt Rothe-Beinlich klar. „Deshalb haben wir ja auch große Sorgen mit Blick auf das Dauergezänk in der schwarz-roten Koalition rund um die Einführung der Gemeinschaftsschule. Größtmögliche Verunsicherung ist hier das traurige Ergebnis. Unser erklärtes Ziel hingegen ist es, die Gemeinschaftsschule konsequent von unten wachsen zu lassen, um mehr und bessere Bildung für alle zu ermöglichen. In der Gemeinschaftsschule als guter Schule für alle sollen nach unserer Vorstellung bestehende Schulformen zusammengeführt und aufgewertet werden. Unser Anspruch lautet: längeres gemeinsames Lernen bei individueller Förderung und positiver Umgang mit Heterogenität. Dazu gehört auch der Gedanke der Inklusion, dass tatsächlich jedes Kind, gerade auch dann, wenn es unter Handicaps leidet, mitgenommen wird. Entscheidend ist für uns, dass auch die Gemeinschaftsschule die Möglichkeit auf einen höherwertigen Abschluss bietet, um den Kindern und Jugendlichen nach Abschluss der Schule die Türen zur Welt zu öffnen“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.