Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft verabschiedet

Astrid Rothe-Beinlich: Heute ist ein guter Tag für freie Schulen in Thüringen Heute hat der Thüringer Landtag das von der Landesregierung vorgeschlagene Gesetz für die freien Schulen mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün beschlossen. Das Landesverfassungsgericht hatte im letzten Jahr die von Schwarz-Rot im Jahre 2011 beschlossenen Regelungen zur staatlichen Finanzhilfe aufgrund der Normenkontrolle der grünen Landtagsfraktion für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Heute ist ein guter Tag für die freien Schulen in Thüringen. Mit dem neuen Gesetz verfügt Thüringen nun über eines der modernsten Freien-Schulgesetze bundesweit. Die jahrelangen Diskussionen um die freien Schulen haben damit ein gutes Ende gefunden. Endlich und erstmals können die freien Schulträger für die nächsten Jahre verlässlich planen. Allein in diesem Jahr erhalten die Schulträger 12,4 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Zudem haben wir ein Festbetragsmodell mit jährlichen Steigerungen von 1,9 Prozent verankert. Außerdem haben wir die Genehmigungspflichten für Lehrkräfte und Schulleitungen abgebaut und die Verwendungsnachweisführung vereinfacht. Mit dem Gesetz hält nach den Kürzungen der Vorgängerregierung ein Paradigmenwechsel in der Thüringer Bildungspolitik Einzug, der deutlich macht, dass es Rot-Rot-Grün um faire Chancen für freie Schulen geht und wir die Vielfalt in der Bildungslandschaft verlässlich fördern.“ Gleichzeitig lehnte der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf der CDU und deren Entschließungsantrag zur Ermittlung der staatlichen Schülerkosten ab. „Der Gesetzentwurf der CDU entspricht nicht dem aktuellen Stand der pädagogischen Entwicklung und ist schlichtweg nicht seriös gegenfinanziert. Mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung haben wir den freien Schulen zudem eine feste Quote für Fortbildungen am Thillm ermöglicht. „Die freien Schulen sind seit der friedlichen Revolution 1989 auch in Thüringen zu einem festen Bestandteil des öffentlichen Schulwesens geworden. Mit dem neuen Gesetz werden wir zukünftig gute Rahmenbedingungen durch eine verfassungskonforme und auskömmliche Finanzierung garantieren. Wichtig ist für uns, dass es in Zukunft kein gegeneinander ausspielen von freien und staatlichen Schulen mehr gibt. Wir stehen für gute Bildung für alle von Anfang an und eine faire und verlässliche Finanzierung von Schule“, so Rothe-Beinlich abschließend.