Anti-Korruptionsprüfung wäre dringend erforderlich gewesen!

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Verärgert zeigte sich heute die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, im Zusammenhang mit dem Durcheinander bei der Rekommunalisierung der E.ON-Anteile im Innenministerium: „Bisher gibt es nicht ein Wort der Ministerpräsidentin“, so Siegesmund. „Dabei sind wir – die Landespolitik – in der Pflicht, für Klarheit und Transparenz zu sorgen und damit den Kommunen entsprechende Sicherheit bei der Durchführung des Projekts zu geben. Diese Verantwortung nehmen wir Grüne sehr ernst.“ Der Rückkauf der Stromnetze durch die Kommunen ist eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode. Das Verhalten des zuständigen Staatssekretärs Rieder, dem Antikorruptionsbeauftragten die Prüfung zu verweigern, wirft berechtigte Fragen auf. Die Landesregierung hätte diese Fragen im Innenausschuss heute leicht klären können. Das hat sie durch mangelnde Ernsthaftigkeit versäumt. Das Vertrauen in den Staatssekretär ist erschüttert. Zwar gibt es keinen konkreten Korruptionsverdacht, jedoch Indikatoren, die ohne Aufregung abgeklärt werden sollten. „Aus unserer Sicht gibt es erhebliche Zweifel daran, dass das Innenministerium seiner Aufgabe bei diesem Großprojekt gewachsen ist. Wir fordern ein klares Wort der Ministerpräsidentin, dass die Kommunen abgesichert sind und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gewahrt bleibt. Die kommunale Beteiligung an der Energiewende ist ein Herzensanliegen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wir empfehlen den Kommunen ausdrücklich, diesen Weg fortzusetzen“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.