Entlastung schaffen in der Milchkrise - Milchproduzenten strukturell unterstützen

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I. Der Landtag stellt fest, dass der deutsche Milchmarkt durch ein Marktungleichgewicht zugunsten des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) gekennzeichnet ist, das erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der Thüringer Milcherzeuger hat. Vier große Handelskonzerne bündeln 85 Prozent des Absatzes bei Molkereiprodukten. Ihnen stehen 149 milchverarbeitende Unternehmen und mehr als 77.000 Milcherzeuger gegenüber. Der LEH profitiert von dieser Marktmacht in den Preisverhandlungen mit den Molkereien. In der Folge sinken die Auszahlungspreise für die Milcherzeuger. Ein gemeinsames Handeln und Auftreten der Molkereien in den Kontraktverhandlungen mit dem LEH würde den tatsächlichen Milcherzeugungskosten der Landwirte besser als in der Vergangenheit Rechnung tragen und die bisherigen Tiefstpreise verhindern. Ziel muss sein, dass die Thüringer Milcherzeuger in eine bessere Marktposition gelangen und die Markt- und Preisrisiken von allen Partnern gleichmäßig getragen werden.

II. Der Landtag stellt weiterhin fest, dass die gegenwärtige Diskussion zur landwirtschaftlichen Produktion im Interesse der Thüringer Betriebe und damit der Wertschöpfung im ländlichen Raum nur weiter vorankommt, wenn sie sach- und lösungsorientiert geführt wird. Der Landtag bekennt sich zu einer sachlichen Diskussion um die Belange der Landwirtschaft, insbesondere zu den Fragen der Tierhaltung. Die Landesregierung wird gebeten, einen zukunftsorientierten Dialog mit der Gesellschaft und den handelnden Akteuren zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft zu initiieren.

III. Der Landtag begrüßt die von der Agrarministerkonferenz und die von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere zur Liquiditätssicherung.

IV. Der Landtag ist der Auffassung, dass eine Milchmengenreduzierung nur dann zu einer direkten Marktentlastung führt, wenn diese Maßnahme auch europaeinheitlich durchgeführt wird. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene hierfür einzusetzen.

V. Der Landtag spricht sich für eine verstärkte Vermarktungsunterstützung für die Thüringer Hersteller regionaler Produkte aus und bittet die Landesregierung, bestehende Programme zu optimieren.