Anlässlich der Verbraucherschutzministerkonferenz in Potsdam erklärt der Sprecher für Verbraucherschutz, Dr. Frank Augsten:
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Einführung eines bundesweit verbindlichen Smiley-Systems. Verbraucherschutzministerin Taubert muss sich für die Einführung eines einheitlichen Smiley-System einsetzen, dass auf die Veröffentlichung von allen Kontrollergebnissen – positiv wie negativ – beruht. Das Smiley-System belohnt Betriebe, die auf eine gute Lebensmittelsicherheit setzen, und schützt Verbraucher und Verbraucherinnen durch mehr Transparenz.“
Des Weiteren befasst sich die Ministerkonferenz mit strengeren Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung sei als Flop gestartet. Darauf haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon bei der Einführung hingewiesen. „Wir fordern eine schriftliche Bestätigung von Verträgen, die vermeintlich am Telefon abgeschlossen wurden. Unternehmen, die sich am Gesetz vorbei über Telefonabzocke bereichern, müssen darüber hinaus mit erheblichen Bußgeldern bestraft werden“, betont Frank Augsten.
Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert schon seit über einem Jahr, dass die Banken bei der Kontoüberziehung kräftig in die Geldbeutel der VerbraucherInnen greifen. Die überhöhten Dispo- und Überziehungszinsen zeigten das Marktversagen im Finanzsektor. Es sei unfair, wenn Banken Milliarden aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger erhalten, bei kurzfristiger Überziehung des Kontos mit überhöhten Zinsen aber kräftig zulangten. „Banken sollten nur verhältnismäßige und leistungsgerechte Zinsen verlangen dürfen. Die Bundesregierung muss daher endlich regulierend in den Markt eingreifen, um die bestehenden Missstände zu beseitigen. Besonders Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben eine besondere Verantwortung, der sie nicht gerecht werden“, schließt der Abgeordnete.
