Der innerkoalitionäre Streit rund um die geplante Gesetzesnovelle, die uns OppositionspolitikerInnen noch nicht einmal vorliegt, zeigt einmal mehr, dass es offenkundig keinerlei …
Koalitionsstreit
Astrid Rothe-Beinlich appelliert an SPD zu ihrer Position zu stehen
Dirk Adams: CDU steigt faktisch aus Energie- und Klimapolitik aus
Dirk Adams: Keine neuen Baustellen eröffnen, sondern die Gebietsreform konsequent voranbringen!
Astrid Rothe-Beinlich: Wichtige bildungspolitische Vorhaben werden blockiert
