Auf Grundlage des Sportwetten-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der vergangenen Woche fordert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, von der Landesregierung einen verstärkten Einsatz zur Suchtprävention.
Der EuGH hatte in seinem Urteil ausdrücklich ein staatliches Monopol bei Lotto und Sportwetten für zulässig erklärt, wenn dieses der Suchtprävention diene.
"Wer nun für eine Liberalisierung bei Sportwetten eintritt will sich der sozialen Verantwortung entziehen, verkennt die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Wettsucht und die individuellen Auswirkungen auf BürgerInnen und Familien", erklärt Anja Siegesmund, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
"In Deutschland werden wirtschaftliche Interessen bisher über die Fragen der Suchtprävention gestellt. Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH halte ich nun Handeln für eine stärkere Spielsuchtprävention für erforderlich", so die Sozialpolitikerin weiter.
Die bündnisgrüne Fraktion im Thüringer Landtag erwartet, dass die Landesregierung nun endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil zieht. "Bei der Neufassung des Glückspielstaatsvertrages der Länder müssen den Folgen der Spielsucht bei Lotto, Toto und bei Spielautomaten Priorität eingeräumt werden", schließt die Fraktionsvorsitzende Siegesmund.
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