Anlässlich des kürzlich vom sächsischen AusländerInnenbeauftragten Martin Gillo veröffentlichten Berichts „Mitmenschen im Schatten – ‚Heim-TÜV‘ 2011 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften“ erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Wir begrüßen den Bericht des sächsischen AusländerInnenbeauftragten zur Situation in den sächsischen Gemeinschaftsunterkünften und fordern die Thüringer Landesregierung auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen und ebenfalls aktiv zu werden. Es braucht endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme über das Leben in Thüringer Gemeinschafts-unterkünften. Gemeinsames Ziel muss schließlich sein, die Lebensbedingungen der im Freistaat lebenden AsylbewerberInnen und Geduldeten zu verbessern. Der mutige Bericht des AusländerInnenbeauftragten in Sachsen kommt zu deutlichen Schlussfolgerungen, die – so meinen wir – auch für Thüringen richtungsweisend sind“, ist Astrid Rothe-Beinlich überzeugt.
„So empfiehlt der AusländerInnenbeauftragte, konsequent den Weg der dezentralen Unterbringung fortzusetzen. Der ‚Heim-TÜV‘ zeige klar, dass in vielen Gemeinschaftsunterkünften kein Schutz der Intimsphäre, der Gesundheit und des Wohls der Flüchtlinge gewährleistet ist. Auch kulturelle und religiöse Differenzen sowie Sprachbarrieren erschweren den Bewohnerinnen und Bewohnern das unfreiwillige Zusammenleben. Die Folgen sind nicht selten psychische Erkrankungen, Gewalt und Flucht in die Illegalität. Gelebte Willkommenskultur sieht anders aus. Wir werben daher ausdrücklich für ein längst überfälliges Umdenken in der Thüringer Flüchtlings- und Asylpolitik“, so die bündnisgrüne Migrationspolitikerin.
„So sollte neben einer dezentralen und mindestens wohnungsähnlichen Unterbringung, die in etlichen Kommunen immer noch praktizierte menschenunwürdige Praxis der Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen anstelle von Bargeld und die immer noch existierende Residenzpflicht abgeschafft werden. Auch muss die medizinische Versorgung – insbesondere für Menschen, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten – gesichert werden. Es kann nicht sein, dass sich der Freistaat hier der Verantwortung entzieht. Zudem müssen für die AsylbewerberInnen und Geduldeten qualifizierte Angebote für Bildung und Spracherwerb, Weiterbildung und Sozialarbeit angeboten werden“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Auch ein Ende der Abschiebungspraxis muss konsequent angegangen werden. In der morgigen Landtagssitzung setzen wir uns in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE dafür ein, alle Abschiebungen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien bis mindestens Ende April 2012 im Rahmen eines sogenannten Wintererlasses auszusetzen. Gerade dort ist die Situation nicht nur für viele dorthin Abgeschobene prekär – insbesondere Roma und Ashkali müssen um ihr Leben fürchten. Oftmals kann nicht einmal für die notwendige Sicherheit der Betroffenen gesorgt werden. Hier muss der Freistaat seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen und wir hoffen auf Unterstützung aus allen Fraktionen – das wäre ein wichtiges Signal in Sachen Menschlichkeit – gerade in der Weihnachtszeit“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.
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