Anlässlich des morgigen Tages der Menschenrechte und des 63. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung, informieren die Landtagsabgeordneten Sabine Berninger (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über einen gemeinsamen Antrag ihrer Fraktionen zu einem Abschiebestopp vor allem von Roma in den Kosovo.
"Verschiedene Berichte über die Lebenssituation von aus Deutschland in den Kosovo abgeschobenen Roma belegen, dass insbesondere Kindern zahlreiche Rechte vorenthalten werden. Universalität und allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte erfordern es, zwangsweise Abschiebungen in das Elend zu unterlassen", so Berninger und Rothe-Beinlich.
Die MigrationspolitikerInnen verweisen insbesondere auf einen Bericht des UNHCR, wonach aus Deutschland abgeschobene Familien in extremer Armut am Rande der Gesellschaft leben müssen. Die meisten von ihnen sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. "Insbesondere die zu erwartenden extremen Wetterbedingungen im Winter erfordern ein sofortiges Aussetzen von Abschiebungen im Rahmen eines Wintererlasses. Nur so könne garantiert werden, dass Thüringen sich nicht mitschuldig macht, an der Missachtung elementarer Grund- und Menschenrechte."
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern deshalb die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die Lebensbedingungen von aus Deutschland abgeschobenen Menschen im Kosovo untersucht. "Es wäre absolut inakzeptabel, wenn derzeit Thüringer Ausländerbehörden und das Landesverwaltungsamt Abschiebungen vorbereiten und vollziehen, wenn Berichte des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen die Lebenssituation für Roma, aber auch für Ashkali und Ägypter, im Kosovo als dramatisch beschreiben. Ein Eintreten für die weltweite Achtung der Menschenrechte beginnt nicht erst mit dem notwendigen Blick auf den Iran, Tschetschenien oder China. Es beginnt zuallererst im Rahmen der eigenen Verantwortlichkeiten", so Berninger und Rothe-Beinlich.
Der Antrag (5/3611) fordert die Landesregierung weiterhin auf, sich auf Bundesebene für ein generelles Verbot von Abschiebungen in den Kosovo sowie für ein Verbot von Abschiebungen von aus dem Kosovo stammenden Menschen in die Republik Serbien einzusetzen.
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