Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, ist empört über das Verhalten der Fraktionen von CDU und SPD.
„In der kommenden Woche stimmt der Bundesrat über die unsozialen Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung ab, nachdem sie von den Fraktionen CDU/CSU und FDP bereits vergangene Woche im Bundestag durch gewunken wurden. Der Thüringer Landtag hat sich bis heute damit nicht ein einziges Mal befasst“, kritisiert die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „An Peinlichkeit ist vor allem das Verhalten der SPD kaum noch zu überbieten“, zeigt sich Anja Siegesmund empört. „In der Presse echauffieren sich die Sozialdemokraten in der Thüringer Regierung über die Hartz IV-Reform, aber im Landtag möchten sie nicht mal darüber reden.“
Hintergrund ist die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Hartz-IV-Regelungen. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert im Bundesrat deutliche Nachbesserungen einzufordern.
„Die SPD hat nicht nur ihr Profil in der schwarz-roten Regierung verloren, sondern offenbar auch ihre Seele verkauft“, zeigt sich die Fraktionsvorsitzende Siegesmund enttäuscht.
