Prioritäten müssen neu gesetzt werden

Anlässlich des morgigen Welttags der Sozialen Gerechtigkeit mahnt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, eine neue Prioritätensetzung an. „In Deutschland hat sich zwar die Arbeitsmarktsituation in den vergangenen Jahren entspannt, aber soziale Gerechtigkeit und soziale Mobilität werden immer mehr zu Fremdwörtern in unserer Gesellschaft“, so Siegesmund. In der Studie „Soziale Gerechtigkeit in der OECD - Wo steht Deutschland?“ kommen die Autoren der BertelsmannStiftung zu dem Schluss, dass sich die soziale Schieflage als schwere Hypothek zulasten künftiger Generationen erweisen könnte. Von 31 untersuchten OECD-Staaten liegt Deutschland beispielsweise bei der Armutsvermeidung auf Platz 14, bei der Arbeitsmarktinklusion auf Platz 15, beim Bildungszugang auf Platz 22 und bei der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit sogar nur auf Platz 30. „Der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit, der 2009 von den Vereinten Nationen initiiert wurde, sollte alle Politikerinnen und Politiker daran erinnern, dass die mangelhafte soziale Gerechtigkeit in Deutschland kein notwendiges Übel für internationale Wettbewerbsfähigkeit ist“, sagt Siegesmund. Schließlich würden Dänemark und Schweden deutlich mehr Gerechtigkeit erreichen und hätten dennoch einen funktionierenden Arbeitsmarkt sowie deutliches Wirtschaftswachstum. „Auch die aktuelle Situation bei der Kinderarmut ist blamabel für Deutschland“, so Siegesmund weiter. „Wir können es nicht akzeptieren, dass hierzulande immer noch jedes neunte Kind unterhalb der Armutsgrenze lebt. Das zeigt deutlich, dass wir in Deutschland falsche Prioritäten in der Politik setzen und zu wenig in die gezielte Förderung benachteiligter Kinder und Familien investieren.“ In Österreich lebt beispielsweise nur jedes 16. Kind in Armut, in Schweden sogar nur jedes 25. Siegesmund kritisiert in dieser Hinsicht insbesondere die Politik der schwarz-roten Landesregierung in Thüringen. „Das Landeserziehungsgeld kostet 28 Millionen Euro im Jahr, verringert aber weder die Kinderarmut noch erhöht es die Lebenschancen der Kinder. Deswegen haben wir Grüne die Landesregierung wiederholt zu einer Reform der Familienpolitik aufgefordert. Leider bisher vergebens. Die drohenden Einschnitte durch die Bewirtschaftungsreserve zeigen, dass die Debatte längst überfällig ist“, schließt Siegesmund.