Der Innenausschuss des Thüringer Landtages hat heute beschlossen, in den Kosovo zu reisen, um sich vor Ort selbst ein Bild über die Situation zu machen. „Bildungsreisen sind sicher gut und hilfreich – auch für den Innenausschuss. Dass es heute jedoch keine Mehrheit dafür gab, solange auf Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien, Albanien und Montenegro zu verzichten, zeigt einmal mehr die Janusköpfigkeit einiger KoalitionsvertreterInnen. Wer Resolutionen gegen die Abschiebung unterschreibt und es dann aber nicht einmal fertig bringt, die Hand gegen die unmenschliche Abschiebepraxis des Thüringer Innenministers zu erheben, diskreditiert sich selbst“, so das Resümee von Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Faktisch wurde der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE somit erneut vertagt, was weiteren Abschiebungen Tür und Tor öffnet. „Für uns ist nicht annähernd nachvollziehbar, wie man Abschiebungen ins Elend zulässt, solange man nicht vom Gegenteil überzeugt ist“, so Rothe-Beinlich weiter. Immer wieder hatten der UNHCR, amnesty international, Pro Asyl, die Kirchen sowie viele weitere Hilfsorganisationen auf die katastrophale Situation für Roma, Ashkali und Ägypter und auch auf die neuerliche Ausgrenzung und Verfolgung der Betroffenen im Kosovo und in den Nachbarregionen hingewiesen. „Viele der Kinder besuchen dort keine Schulen und haben keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe“, gibt die Grünenpolitikerin zu bedenken.
„Die heutige Entscheidung kann nur als perfide verstanden werden und stützt damit einen Innenminister, dem das menschliche Wohl und Wehe der Betroffenen völlig egal zu sein scheint“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.
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