Die sozial- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, zeigt sich wenig überrascht von den Problemen beim Bundesfreiwilligendienst.
„Das Gesetz zum Bundesfreiwilligendienst ist mit heißer Nadel gestrickt worden, weil die CDU mit der Wehrpflicht erneut einen ihrer angeblichen Markenkerne über Nacht aufgegeben hat. Den handwerklichen Murks müssen nun die betroffenen Jugendlichen, die freien Träger der Sozialwirtschaft und mit ihnen alle jene, die auf die Freiwilligen angewiesen sind, ausbaden“, kritisiert Anja Siegesmund.
„Wenn es bis zum November dauert, bis endlich das Kindergeld an Bundesfreiwilligendienstleistende ausgezahlt werden kann, weil daran im Gesetzentwurf nicht gedacht wurde, dann ist das symptomatisch für den schwarz-gelben Politikstil in Berlin. Vorausschauende Politik sieht anders aus“, so Siegesmund. Die Startschwierigkeiten seien ebenso absehbar wie vermeidbar gewesen.
Die Notwendigkeit des Ausbaus der Freiwilligendienste ist unstrittig und wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren gefordert. Das Bundesfreiwilligendienstgesetz errichtet Parallelstrukturen zu den bewährten Freiwilligendiensten zivilgesellschaftlicher Träger. „Anstatt zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, steht beim Bundesfreiwilligendienstgesetz die Arbeitsbeschaffung für das bisherige Zivildienst-Bundesamt und der 17 Zivildienstschulen im Vordergrund“, so Siegesmund. „Wir Grünen haben deshalb einen Antrag für die nächste Landtagssitzung eingebracht, der unter anderem die Einführung eines bundesweiten Rahmens für alle Freiwilligendienste mit einheitlichen Regelungen und die Verhinderung von Doppelstrukturen vorsieht“, schließt Siegesmund.
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