Anlässlich der in der vorigen Woche stattgefundenen Delegationsreise des Thüringer Innenausschusses zur Situation von abgeschobenen Roma, Ashkali und ÄgypterInnen ins Kosovo erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Reise ins Kosovo hat deutlich gezeigt, dass ein genereller Abschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen ins Kosovo notwendig ist. Die Verhältnisse im Kosovo sind gerade für lange Jahre in Deutschland lebende und dann abgeschobene Minderheitenangehörige extrem schwierig und führen zu erbärmlichen Lebensumständen. So beträgt die Arbeitslosigkeit unter den Roma im Kosovo nahezu 100 Prozent, eine ausreichende Gesundheitsversorgung ist für viele unerschwinglich und Zugang zu einer geringen Sozialhilfe von maximal 75 Euro im Monat erhalten nur Familien mit Kindern unter fünf Jahren – nach ausführlicher Prüfung. Die Schule besucht nur eines von vier Roma-Kindern.“ „Wie die Berichte von OSZE, UNICEF und vielen anderen NGOs seit einigen Jahren bereits zeigen, ist die Situation für abgeschobene Roma, Ashkali und ÄgypterInnen im Kosovo noch schlimmer, als die für die übrige Bevölkerung dort, die unter der allgegenwärtigen Armut und den sozialen Missständen leidet. So fehlen den abgeschobenen Minderheitenangehörigen nicht nur oftmals die nötigen Ausweisdokumente und die entsprechenden Kontakte, die für die Jobsuche im Kosovo unerlässlich sind. Sie verfügen auch nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse der Amtssprachen und haben vielfach nicht einmal ein Dach über dem Kopf – wie das Beispiel der zwei aus Essen nach 20 Jahren abgeschobenen Brüder Prizreni zeigt. Zwar findet auf Grundlage der Verfassung und der gesetzlichen Regelungen und Richtlinien keine offizielle Diskriminierung statt, doch die Lebensrealität spricht eine klare andere Sprache. So befinden sich beispielsweise unter den 8084 Angestellten des kosovarischen Energiekonzerns nur drei Roma, bei der kosovarischen Bahn mit 348 Beschäftigten und beim Flughafen mit 644 Beschäftigten ist kein einziger Roma tätig“, erläutert Rothe-Beinlich. „Wir meinen, der Freistaat Thüringen muss sich endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik leisten können und die Abschiebungen in das Kosovo generell aussetzen, zumal die Zahl der in Thüringen lebenden und vollziehbar ausreisepflichtigen Roma, Ashkali und ÄgypterInnen überschaubar ist. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen die vielen Erkenntnisse der Reise zum Anlass nehmen, um hier zu einer menschenwürdigen Lösung für alle in den Kosovo ausreisepflichtigen Menschen zu kommen. Wir meinen, diese kann nur darin bestehen, den betroffenen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren“, so die bündnisgrüne Migrationspolitikerin Rothe-Beinlich abschließend.
