Heute berät der Innenausschuss des Thüringer Landtags über die Aufhebung der Residenzpflicht im Freistaat.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die auch Mitglied im Flüchtlingsrat ist: „Wir begrüßen auch die heutige Aktion des Flüchtlingsrates, der vor dem Thüringer Landtag noch einmal zur Residenzpflicht informiert und für deren Aufhebung streitet. Seit vielen Jahren schon machen sich auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Abschaffung der faktischen Einschränkung Asylsuchender stark. Im Bundestag hat die grüne Fraktion zudem einen Antrag zur Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht, wofür wir auf Bundesebene um breite Unterstützung werben.“
Am 15. Juli haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD mit Hilfe der Stimmen der Linken in Nordrhein-Westfalen die Residenzpflicht von AsylbewerberInnen und Geduldeten de facto aufgehoben. Diese sollen sich erlaubnisfrei im gesamten Gebiet des Bundeslands aufhalten dürfen, hieß es in der Beschlussvorlage. Auch Brandenburg hat die Residenzpflicht aufgehoben. „Eine solche Beschlusslage streben wir auch für Thüringen an.
Wir wissen, dass das Innenministerium eine Regelung plant, die die Bedingungen verbessern soll, eine gänzliche Aufhebung jedoch ablehnt. Dies ist aus unserer Sicht nicht befriedigend. Daher appellieren wir noch einmal an alle Fraktionen und an Innenminister Prof. Huber, sich für die gänzliche Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen und somit den Betroffenen Integration und Teilhabe nicht länger zu erschweren“, schließt die Grünenpolitikerin.
