Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag kritisiert die heutige Entscheidung der Bundesregierung zu den Hartz-IV-Sätzen und zum Bildungspaket für Kinder.
„Diese Entscheidung ist für die sozial Schwächsten unserer Gesellschaft ein Schlag ins Gesicht“, so die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund. „Das beschlossene Bildungspaket reicht für Kinder bei weitem nicht aus. Eine echte Chancengleichheit ist nur gewährleistet, wenn notwendige Bildungsausgaben auch in den Regelleistungen für Kinder berücksichtigt werden“, erklärt Siegesmund.
„Auch die geplanten Kürzungen bei behinderten Menschen, die bei ihren Eltern leben, sind diskriminierend und ganz klar nicht verfassungsgemäß“, sagt die sozialpolitische Sprecherin. So müssen gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle Regelsätze sachlich begründet und nachvollziehbar sein. Deshalb waren schon die Kürzungen bei den Regelsätzen für Kinder als nicht verfassungsgemäß erklärt wurden.
„Des Weiteren fordern wir, dass in puncto Mobilität auch die regelmäßige Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs vollständig berücksichtigt werden soll“, die bündnisgrüne Politikerin weiter.
„Frau von der Leyen hat hier ein handwerklich schlechtes Gesetz vorgelegt, dass sie nun in Windeseile beschließen wollte. Die heute entschiedenen Kürzungen widersprechen unserem Ansatz, allen Menschen eine selbstbestimmte Beteiligung an unserer Gesellschaft zu ermöglichen“, schließt Siegesmund
Die Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im kommenden Plenum einen Dringlichkeitsantrag zu den Hartz-IV-Regelungen einreichen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert im Bundesrat deutliche Nachbesserungen einzufordern.
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