Die heutige Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Abschaffung der Vorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Unternehmen kommentiert Anja Siegesmund, wirtschaftspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die CDU entzieht sich ihrer Verantwortung für den Mittelstand im Freistaat. Seit Jahren fordern wir Grünen die Abschaffung der Vorauszahlung der SV-Beiträge. Nun verkauft die CDU diese Forderung als Ihre. Die damalige Notwendigkeit zur Einführung ist aus unserer Sicht schon lange nicht mehr gegeben.“
So weist Siegesmund auch darauf hin, dass die Grünen einem entsprechenden Antrag der FDP im vergangenen Plenum zugestimmt haben. „Und zwar im Gegensatz zur CDU“, fährt Siegesmund fort. „Wie die Fraktion nun darauf kommt, dass der Antrag im Bundesrat an Rot-Grün scheitern würde, erschließt sich mir nicht. Die CDU sollte den Mut haben, ehrlich zuzugeben, dass sie den Mittelstand weder auf Landes- noch auf Bundesebene entlasten will. Lieber plündert sie die Sozialkassen, um ihre teuren Wahlversprechen zu finanzieren."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen hatten dem Antrag der FDP-Fraktion in der vergangenen Landtagssitzung zugestimmt, obwohl es offensichtlich ein Schaufensterantrag war. „Wenn es der FDP ernst wäre, würde sie im Bund handeln, statt im Landtag zu reden“, so Siegesmund abschließend.
