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Ausgabe Monat
3
Ausgabe Jahr
2014

Der Leitfaden soll eine Hilfestellung für betroffene Anwohnerinnen, Anwohner und Bürgerinitiativen bei der Durchsetzung von Verkehrsbeschränkungen bieten. Verkehrsbeschränkungen können ein effizientes Mittel zur Verminderung von Verkehrslärm sein und wirken sich zugleich positiv auf die Verkehrssicherheit aus. Kern des Leitfadens ist die Darstellung der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag. Von Bedeutung ist insbesondere der gemessene Lärmpegel, aber auch die konkrete Verkehrssituation vor Ort. Es wird aufgezeigt, wann und in welcher Form Betroffene einen Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde haben und wo ein Antrag in Thüringen zu stellen ist. Der ausformulierte Musterantrag soll eine Anleitung für Betroffene sein, wie sie ihre Lärmbelastung den gesetzlichen und von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen entsprechend darstellen können. Es wird außerdem erläutert, welche Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffenen im Falle der Ablehnung des Antrages zur Seite stehen und mit welchen Kosten diese verbunden sind. Zuletzt folgt eine Auflistung von Gerichtsentscheidungen, auf die sich Betroffene berufen können.

Im Auftrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landtagsfraktion Thüringen | Berlin, Dezember 2013 Karsten Sommer, Rechtsanwalt | Tim Stähle, Rechtsanwalt.