Aus dem Parlament

Am 25.04.2012 hat das Verwaltungsgericht Dresden festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel rechtswidrig ist.

Im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr nannte die Landesregierung für 2011 eine Förderung von Hochflurbussen in zehn Ausnahmefällen. Für 2012 lägen gegenwärtig vier …

Der öffentliche (Nah-)Verkehr in Thüringen steht vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel und der damit verbundene Bevölkerungsschwund v.a. in den ländlichen Regionen …

Einführung des Thüringer Mindestlohngesetzes als Baustein für einen allgemeinen verbindlichen Mindestlohn in Deutschland.

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 21.05.2012 wurden die Zeugen Prof. Dr. Stephan Dorschner (ehem. Dez. für Familie, Jugend, Freizeit, Sport Jena) Reinhard Schwabe …

Auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren

Kleine Anfrage 2323 von Dr. Frank Augsten zur Flächeninanspruchnahme durch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen gemäß Bundes- und Thüringer-Naturschutzgesetz.

Kleine Anfrage 2306 von Dr. Frank Augsten und Antwort des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zum Kahlschlag im Biosphärenreservat Rhön.

Kleine Anfrage 2299 von Astrid Rothe-Beinlich und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Abordnung und spätere Versetzung von Prof. Dr. J …