„Wir sind erfreut darüber, dass sich alle Mitglieder des Gleichstellungsausschusses im Landtag einig sind, einen selbstständigen Ausschuss auch weiterhin zu erhalten“, sagt der Abgeordnete Dr. Frank Augsten, der sich im Ausschuss für dieses Votum ausgesprochen hat.
„Die Abschaffung des Gleichstellungsausschusses im Umfeld des 100. Jubiläums des Frauentages wäre ein falsches Zeichen“, so der Grünen-Politiker weiter. Augsten fordert die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion auf, auch eine Mehrheit in ihrer Fraktion zu finden. Dies ist nötig, damit die Entscheidung für die Eigenständigkeit des Gleichstellungsausschusses im Ältestenrat bestätigt werden kann. Denn dieser entscheidet letztlich über die Zahl und Zusammenstellung der Ausschüsse. „Eine Zusammenlegung des Gleichstellungsausschusses mit dem Justizausschuss lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich ab“, so Augsten.
Einer Informationsreise des Ausschusses nach Norwegen, die von der CDU- sowie SPD-Fraktion beantragt wurde, haben wir nicht zugestimmt. „So wichtig das Anliegen auch ist, so stellen wir in Frage, ob eine Norwegenreise zu einem Sinneswandel bei CDU und FDP führen wird. Auch aus finanziellen Gründen halten wir eine Anhörung zum Thema “Frauenquote in Führungspositionen und Umsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern“ für geeignet“, schließt Augsten.
