Nach der gestrigen (16. Dezember) Gesprächsrunde auf Einladung von Verkehrsminister Christian Carius (CDU) zur Änderung der ÖPNV-Richtlinie zeigt sich die bündnisgrüne Sprecherin für Verkehr, Jennifer Schubert, enttäuscht: „Nach der Richtlinie sollen Busunternehmen künftig wieder Fördermittel für die Anschaffung von Hochflurbussen beantragen können. Dabei war Thüringen auf dem richtigen Weg zu mehr Barrierefreiheit, indem es Geld ausschließlich für Niederflurbusse ausreichte. Selbst die für die Förderung vorgesehene Hubvorrichtung für Hochflurbusse gewährt noch lange keine Barrierefreiheit, denn eine Hubvorrichtung ist eine Barriere – und das nicht nur für RollstuhlfahrerInnen.“
Die Landesregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass die für die SchülerInnenbeförderung eingesetzten Niederflurbusse weniger Sitzplätze hätten als Hochflurbusse. So müssten Schülerinnen und Schüler oft stehen. Außerdem würden Niederflurbusse in schwierigem Gelände oft aufsetzen.
„Die Studie zur Änderung der ÖPNV-Richtlinie der Fachhochschule Erfurt stellt fest, dass der Unterschied in der Zahl der Sitzplätze zwischen Hoch- und Niederflurbussen nur gering ist. Ein Busunternehmer hat außerdem eingeräumt, dass das Aufsetzen insofern kein Problem darstellt, da Niederflurbusse an schwierigen Stellen über eine Hydraulik in der Höhe angepasst werden können“, so die bündnisgrüne Verkehrspolitikerin.
Jennifer Schubert hält abschließend fest, dass es kein Argument für die Änderung der Richtlinie gibt – höchstens eines, das gestern niemand laut aussprach: Die Busunternehmen nutzen die Hochflurbusse an Wochenenden als Reise- und Kaffeefahrtenbusse. „Dafür darf es keine Landesgelder geben“, ist die GRÜNEN-Politikerin überzeugt.
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