Anlässlich der Ökosozialen Woche in Thüringen verweist die Thüringer Landesregierung zu Recht auf wegweisende Beschlüsse. Ob Global Marshall Plan (2007), Nachhaltigkeitsstrategie (2008) oder Gentechnik und Klimaschutz – oftmals ist der Freistaat einer der Vorreiter unter den deutschen Bundesländern.
„Diese Initiativen der vorherigen und der jetzigen Landesregierung finden unsere volle Unterstützung. Allein: Papier ist geduldig“, so Dr. Frank Augsten, umwelt- und entwicklungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Denn in den vergangenen zwölf Monaten unserer Arbeit im Thüringer Landtag mussten wir häufig feststellen, dass sich die Landesregierung mit der Umsetzung der richtigen und wichtigen Beschlüsse schwer tut und wesentliche Schritte blockiert.“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat seit ihren Wiedereinzug in den Thüringer Landtag eine Reihe von konkreten Anträgen in den Bereichen Klimaschutz, Gentechnik, Nachhaltigkeit und öffentliches Beschaffungswesen eingebracht, die in allen Fällen von den Koalitionsparteien CDU und SPD abgelehnt wurden.
„Gerade die Ökosoziale Woche 2010, die heute im Thüringer Landtag ihren Abschluss findet, zeigt: Es sind nicht Beschlüsse, die dringend notwendige Veränderungen bewirken, es ist das ganz konkrete Handeln. Wenn sich CDU und SPD zum Beispiel gegen ein Thüringer Klimaschutzgesetz aussprechen, wenn sie sich unseren Bemühungen um die Aufrechterhaltung des Verbotes von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht anschließen und im Zuge der Haushaltskonsolidierung besonders beim Klima- und Umweltschutz gekürzt wird, dann klafft eine große Lücke zwischen Reden und Handeln“, so Augsten abschließend. Er wird auf der Abschlussveranstaltung der Thüringer Ökosozialen Woche die Grünen Positionen zur Ökosozialen Marktwirtschaft in einem Impulsreferat darlegen.
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