Anlässlich der Innenministerkonferenz der Länder, die morgen beginnt, schließt sich die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, den Forderungen von UNICEF Gera an und appelliert an die Innenminister, sich für menschenwürdige Bedingungen von Flüchtlingen einzusetzen und dabei die Kinderrechte nicht außer Acht zu lassen.
„Kinder aus Flüchtlingsfamilien haben derzeit Probleme, einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu erlangen, auch wenn sie integriert sind. Sie sind nach wie vor an den Status der Eltern gebunden. Wir fordern daher, dass sich die Innenminister damit auseinandersetzen, dass bei Einzelfallentscheidungen vor Ort das Kindeswohl oberste Priorität hat. Dabei sollte die UN-Kinderrechtskonvention als Maßstab herangezogen werden und Verwaltungsentscheidungen in den Bundesländern nicht hinter deren Richtlinien zurückfallen“, so Astrid Rothe-Beinlich.
„Eine weitere Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen. Unsere Bundestagsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht (17/1428). Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form ist diskriminierend und demnach weder geeignet noch erforderlich, um im Rahmen der Verhältnismäßigkeit den Zweck dieses Gesetzes zu erfüllen. Es führt seit 15 Jahren zu einem menschenunwürdigen Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dieses Gesetz gehört aus unserer Sicht dringend abgeschafft“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
Themen
