Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht die Konstituierung des Landtages vor 20 Jahren als sichtbaren Akt der Verwirklichung demokratischer Verhältnisse im damals neu entstandenen Bundesland Thüringen.
„Das Parlament ist die sichtbare Institution unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der sich die verschiedenen politischen Haltungen der Menschen abbilden und in der offen über Lösungen für die anstehenden Herausforderungen diskutiert und manchmal auch heftig gestritten wird“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Was damals mit manchmal noch unsicheren Schritten begann, steht heute auf stabilen Füßen und entwickelt sich beständig weiter. Indizien für die Lebendigkeit dieses Systems sind das Ende der CDU-Alleinregierung im vergangenen Jahr und der Wiedereinzug der Grünen in den Landtag.“
Siegesmund betont allerdings auch, dass dem demokratischen Neuanfang des Jahres 1990 ein jahrelanger Kampf der Opposition gegen die DDR-Diktatur vorausgegangen war. „Er war nur außerhalb der Institutionen möglich und mit hohem persönlichen Risiko verbunden“, so die Grünen-Politikerin. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang auch die heutige Arroganz mancher CDU-Politiker, die ebenso wie die Linkspartei an der Aufarbeitung der eigenen Geschichte arbeiten müssten. „Nicht wenige Christdemokraten hatten es sich im SED-Staat als Mitglied der Blockpartei eingerichtet und standen im Herbst 1989 auf der falschen Seite, als Bürgerinnen und Bürger Mut zum Widerstand bewiesen und das Ende der DDR herbeiführten.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich klar zu ihren Wurzeln in dieser Widerstandsbewegung und verstehen sich auch heute als Bürgerrechtspartei.
„Aktuelle Debatten, beispielsweise um den Atomausstieg oder das Bahnprojekt Stuttgart 21 zeigen, dass es nicht ausreicht, den Menschen einfach Beschlüsse zu präsentieren. Vielmehr muss Politik transparent gestaltet werden und auf nachvollziehbaren Kalkulationen beruhen“, so Siegesmund. Die Bürgerinnen und Bürger müssten früher und intensiver in politische Prozesse eingebunden werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher beispielsweise niedrigere Hürden bei Volksentscheiden und die Öffentlichkeit von Ausschüssen des Landtags.
„Demokratie darf nicht den Eindruck einer elitären Schauveranstaltung hinterlassen, sonst wenden sich die Menschen ab. Wer von seinen aktuellen Lebensumständen enttäuscht ist, wünscht sich dann schnell den gelenkten Staat zurück – egal welcher Couleur“, sagt Siegesmund. „Demokratie ist ein ständiger Prozess, der jeden Tag neues Engagement fordert. Wer es sich in ihr gemütlich macht, riskiert sie.“
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