Enttäuscht zeigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die mangelnde Bereitschaft der Mehrheitsfraktionen im Thüringer Landtag, sich - ähnlich wie in Berlin oder NRW - für einen Abschiebestopp für Roma-Familien aus Thüringen einzusetzen und sich für einen rechtmäßigen Aufenthalt stark zu machen.
"Wir haben diese aktuelle Stunde beantragt, um auf die Lebenssituation der von Abschiebung bedrohten Familien aufmerksam zu machen und parteiübergreifend Öffentlichkeit für diese Menschen zu schaffen. Unser Ziel ist auch weiterhin, dass beispielsweise Familie Baruti aus Gotha, die fünf hier geborene Kinder im Alter zwischen 0 und 11 Jahren hat, in Thüringen bleiben kann", stellt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen klar.
"Es reicht nicht, dass auch die SPD die prekäre Situation wortreich anerkennt, zugleich aber keine Bereitschaft erkennen lässt, sich für die Betroffenen einzusetzen. Wenn die CDU die Lage in Thüringen schönredet, indem sie betont, es gäbe aus Thüringen ja keine Massenabschiebungen, kann dies nur als Zynismus verstanden werden. Jedes Schicksal muss uns wichtig sein", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
Die EKD hat genauso wie UNICEF für eine Bleiberechtsregelung für Romafamilien geworben.
"Wenn wir daher einer Studie von UNICEF aus dem Juli 2010 entnehmen müssen, dass 3 von 4 Romakindern, die bislang schon aus Deutschland zurück in den Kosovo mussten, dort nicht zur Schule gehen, die Sprache nicht sprechen und nach der Abschiebung im sozialen Abseits landen, folgt für uns daraus, dass wir alles dafür tun müssen, den in Thüringen lebenden Romafamilien hier eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen", betont die Grünenpolitikerin und fügt an: "Für uns kommt es einer Verletzung der völkerrechtlichen Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention gleich, wenn das Wohl und die Rechte der Kinder nicht ausschlaggebend dafür sind, ob die Familien eine Aufenthaltserlaubnis erhalten oder nicht."
"Uns haben die formalen Ausführungen von Minister Professor Huber nicht überzeugt. Wenn dieser von Eingliederungshilfen, psychosozialer Betreuung und gewährleisteter medizinischer Versorgung sowie der Schulpflicht für Roma spricht, steht diese euphemistische Beschreibung im krassen Widerspruch zu den Lageberichten des UNHCR und den immer wieder dokumentierten Diskriminierungserfahrungen von abgeschobenen Roma beispielsweise nach Serbien. Wir jedenfalls sichern auch nach dieser aktuellen Stunde den Betroffenen unsere Unterstützung zu und hoffen, die geplanten Abschiebungen - auch von Familie Baruti aus Gotha - noch verhindern zu können", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
