BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen neue Offenheit der Landesregierung

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Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischem Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mitgeteilt, dass sie beabsichtigt: „... ab dem Jahre 2012 alle zwei Jahre einen Sponsoringbericht vorzulegen.“

Dabei werde der Bericht 2012 die Spenden aufführen, die in den Jahren 2010 und 2011 zugeflossen sind. Lobend äußert sich Meyer über „die neue Offenheit der Landesregierung. Vielleicht hat auch das positive Beispiel der Bundesregierung und einiger Landesregierungen zu einem Umdenken geführt, was wir sehr begrüßen.“ Anderenfalls hätten die Bündnisgrünen dazu noch in diesem Jahr einen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht. Allerdings regt Meyer an, den ersten regelmäßigen Sponsoringbericht schon 2011 zu veröffentlichen.

„Da Frau Lieberknecht seit 2009 im Amt ist, sollte sie ihre Offenheit auch mit einem Bericht ab eben dem Jahr zeigen. Zusammen mit den Zahlen aus dem laufenden Jahr ergibt das den ersten Bericht im Jahre 2011.“ Nach Auskunft der Landesregierung flossen dem Land Thüringen im Jahr 2007 Leistungen von 65 privaten Dritten in Höhe von rund 114 900 Euro zu, im Jahr 2007 flossen von 42 Sponsoren Gelder in Höhe von rund 60 600 Euro und in 2009 Sponsorengelder von 26 Dritten in Höhe von rund 94 300 Euro zu.