Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Überwachung der LINKEN.
Eine andauernde Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz sei unverhältnismäßig, so Anja Siegesmund, die Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unser eigenes Selbstverständnis als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine umfassende Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und das fordern wir bekanntermaßen auch von der LINKEN.“ Vor diesem Hintergrund hätte eine kritische Auseinandersitzung der LINKEN mit der Kommunistischen Plattform und der Sozialistischen Linken Signalwirkung. Die Thüringer LINKE mit Bodo Ramelow habe bereits große Bereitschaft gezeigt, eine ernsthafte und aufrichtige Debatte zur Aufarbeitung zu führen.
„Die gesamte LINKE mit der Begründung einer ‚Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung‘ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen sehen wir als Landtagsfraktion nicht gerechtfertigt. Wir bevorzugen eine offene politische Auseinandersetzung mit der LINKEN und keine Überwachung im Hintergrund“, schließt Siegesmund.
Themen
